In jedem Verein, in jeder Partei scheint es U-Boote zu geben, die alles torpedieren wollen, von innen heraus ihr Zerstörungswerk verrichten. Und in diesen aufgeregten Zeiten, könnte man sogar glauben, dass der Verfassungsschutz seine Finger im Spiel hat. Wie bei der neuen Maaßen-Partei vielleicht auch?
In der Werteunion gibt es Widerstand gegen den Plan des Vorsitzenden Hans-Georg Maaßen, den unionsnahen Verein zu einer politischen Partei zu machen. Mindestens zwei Werteunion-Mitglieder haben beim Vereinsregistergericht Mannheim den Antrag gestellt, “die Beschlüsse über Satzungsänderung beziehungsweise Zweckänderung nicht in das Vereinsregister einzutragen”, wie es in dem Schriftsatz heißt, über den die “Welt” (Dienstagsausgaben) berichtet.
Er bezieht auf eine Entscheidung der Vereinsmitglieder vom 20. Januar, den Vereinszweck so zu ändern, dass die Werteunion beziehungsweise der Name zur Bildung einer politischen Partei genutzt werden kann. “Für mich kommt nicht infrage, aus der CDU auszutreten, um in einem obskuren Verein mitzuwirken”, sagte der Berliner Jürgen Matthes, der Mitglied in der CDU und in der Werteunion ist, der “Welt”. “Hans-Georg Maaßens Plan ist es, die Bindung zur Union zu kappen. Er will das Wertvollste der Werteunion für seinen Weg nutzen: die Mitglieder, den Namen, das Vermögen des Vereins”, kritisiert Matthes.
Rund 1.800 der geschätzt 4.000 Mitglieder der Werteunion sind in der CDU oder CSU. Wenn die Werteunion zur politischen Partei wird, müssen sie sich für eine der beiden Mitgliedschaften entscheiden. “Bei der Mitgliederversammlung in Erfurt war nur ein kleiner Bruchteil der Vereinsmitglieder vor Ort, es gibt bis heute kein Protokoll über die Abläufe dort. Ich verlange Auskunft über die Ergebnisse dieses Treffens. Und sollten die Abläufe so gewesen sein, wie inoffiziell berichtet wurde, werden wir mit Blick auf die Beschlüsse eine Anfechtungsklage einreichen”, kündigt Matthes an.
Nach Mitgliederangaben hatten bei dem Treffen in Erfurt rund 200 Mitglieder abgestimmt – dabei allerdings mit übergroßer Mehrheit für den Plan von Maaßen votiert, eine Partei mit Namen Werteunion zu gründen. Maaßen, früher Verfassungsschutz-Präsident und Vorsitzende des Vereins Werteunion seit Januar 2023, sieht keinen Anlass für Matthes` Einwände und bewertet die Rechtslage anders: “Es ist alles korrekt verlaufen. Es ging in Erfurt nicht darum, aus dem Verein eine Partei zu machen, sondern darum, dass die Namenswortmarke Werteunion für eine neue Parteigründung genutzt werden kann. Dem haben 95 Prozent der Mitglieder bei der Mitgliederversammlung zugestimmt”, sagte Maaßen der “Welt”.
Der Sprecher der Werteunion, Martin Lohmann, sagte: “Hinsichtlich der von Ihnen angesprochenen Anfechtungsklage sieht Hans-Georg Maaßen in dem durchgeführten und einwandfreien Vorgehen bei der Mitgliederversammlung in Erfurt keine juristischen Fehlleistungen.”
Der Drops ist also noch nicht gelutscht, zumindest könnte dieser Vorstoß dafür sorgen, dass Maaßen nicht mehr rechtzeitig zu den nächsten Wahlen antreten kann.
Der CDU würde das helfen. Und von daher darf wohl die Frage erlaubt sein: Wer steckt dahinter? (Mit Material von dts)
